Zur Zeit steht die Grüne Bundestagsfraktion in der Kritik – nicht nur bei den politischen Gegnern und bei Teilen der Bevölkerung, sondern vor allem bei der eigenen Basis. Auch wenn der Parteirat am 12. November empfohlen hat, die Zustimmung zum „militärischen Beitrag der Bundesrepublik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ zu geben, ist ein großer Teil der Basis anderer Meinung.  Dabei sind die Grünen die einzige Partei, die sich überhaupt eine Diskussion zu diesem Thema leistet. Und wir werden diese Diskussion durchhalten.

Die Entscheidung zwischen den beiden Wählergruppen - der einen, die eine Zustimmung zum Bundeswehreinsatz mit tragen würden, und der anderen, die sich in diesem Fall von der Partei abwenden würden – darf unter keinen Umständen die Entscheidung beeinflussen. Wie wohl nie zuvor stehen wir vor einer Frage, die jeder für sich selbst entscheiden muss. Und das fernab jeder Drohung des Kanzlers, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Schließlich sind wir auch nach unserem neuen Grundsatzprogramm die „Wertepartei“. Das drückt sich auch darin aus, dass man bei uns selbst denken darf und die Meinung der Basis auch in Richtung Berlin geht. In diesem Zusammenhang ist es für uns geradezu selbstverständlich, dass der Landesvorstand NRW einen engen Austausch mit den Mitgliedern in NRW unterhält.

Die Regierung braucht uns - wir gelten noch immer als Korrektiv – und das muss so bleiben. Die Grünen haben bei vielen aktuellen Themen die eindeutig besseren Konzepte: Ökologie, Verkehr, Energie, Zuwanderung, Minderheitenrechte, Frauenrechte, Tierschutz, Agrarwende ...

Außerdem sind die Grünen die einzigen, die sich gerade jetzt ernsthaft für den Erhalt von Bürgerrechten und die stärkere Berücksichtigung der nicht-militärischen Dimensionen von Sicherheit einsetzen.

Also – was tun? 
Dabei bleiben! Mitreden und mitmischen!

Redet mit Euren Leuten vor Ort, fragt unsere Entscheidungsträger in Berlin und in den Ländern – verlasst Euch nicht nur auf die Fernsehbilder und die Berichterstattung der Medien.

Sammelt Unterschriften – auf der Strasse, in den Fußgängerzonen und redet mit den Leuten. Schließt Euch bestehenden Resolutionen an: je mehr Unterzeichner, desto wertvoller! Oder verfasst eigene Resolutionen, falls ihr euch mit den Texten nicht identifizieren könnt.

Gründet Bündnisse - gerade auf Ortsebene, wo man vielleicht die Gewerkschaftler und die Kirchenmenschen persönlich kennt, ist dies besonders wirksam. Damit gebt ihr über die Parteigrenze hinweg ein Forum für die Ängste und den Unmut, den die Regierenden mit ihrem Handeln auslösen. In einem breiten Bündnis lässt sich so manches besser organisieren.
... und, wie bei so viel anderen Projekten auch : reden, reden, reden!

Es gibt gerade in unserer Partei viele Gestaltungsmöglichkeiten – nutzt sie!

Wie viele andere Kreisverbände in anderen Städten machen wir in Gelsenkirchen gute Kommunalpolitik. Daran darf keine Entscheidung in Berlin oder in den Landeshauptstädten etwas ändern. 
Die Entscheidung, Grün zu sein und Grün zu handeln hängt vor allem mit einer Lebenseinstellung zusammen – und mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein. 

Sabine Zimpel

GRÜNE FRIEDENSZEITUNG